Gesundheitspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2005 und Satzung verabschiedet
19. Juli 2005 -
Am 23. Juni 2005 trat die Delegiertenversammlung unserer Kammer zu ihrer 6. Sitzung zusammen.
Der Vorstandsbericht bei der DV wurde von Präsident Dr. Melcop mit einer gesundheitspolitischen Positionierung anlässlich des erwarteten Bundestagswahlkampfes eingeleitet. Er skizzierte dabei zunächst die Bedeutung der politischen Schwellensituation für unsere Berufsgruppe und die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung: Der Bedarf weiterführender Reformen in der Gesundheitspolitik ist unumstritten. Finanzierungsfragen stehen dabei jedoch fast immer im Vordergrund. In Bezug auf die Einnahmenseite sei weiterhin mit einem höheren Stellenwert privater Vorsorge und privater Finanzierungsformen zu rechnen. Das bedeute, dass vermutlich größere Unterschiede nach der Finanzkraft der Nachfragenden kommen werden - und die Patient/innen selbst verstärkt entscheiden müssen, was und wie viel sie für ihre Gesundheit, auch für ihre psychische Gesundheit, finanzieren wollen und können.
Noch bedeutsamer sei jedoch die Weiterentwicklung der Leistungsanbieterseite. Psychische Krankheit ist als Krankheit öffentlich anerkannt und nimmt nachweislich in den Diagnosen für Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung weiterhin stark zu. Die psychotherapeutische Versorgung durch qualifizierte Psychotherapeut/innen ist nachgefragt - aber bekanntlich keineswegs die einzige Möglichkeit der Behandlung. Die biologische Sichtweise sei wieder auf dem Vormarsch und es bestehe die Gefahr, dass die Psychotherapie als deutlich untergeordnetes Angebot eingestuft werde. In Neuen Versorgungsformen z.B. der Integrierten Versorgung oder bei Disease Management Programmen werden psychotherapeutische Aspekte und der Einbezug der Psychotherapeut/innen weiterhin oft vergessen.
Aktuell habe sich unsere Berufsgruppe in gewissen Bereichen eine Position als wichtiger Teil der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten, und teilweise auch in staatlichen, gemeinnützigen und privaten Institutionen erkämpft.
Mit dem Zauberwort vom Wettbewerb als Spar- und Optimierungsrezept solle das System des Kollektivvertrages, die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen durchbrochen werden. Große Klinikträger und kommerzielle Anbieter von Gesundheitsleistungen haben schon heute im Gesundheitssystem eine wichtige Stellung, die permanent wachse. Auch Beratungsstellen sollen kostenpflichtig werden oder privat finanziert oder eben abgeschafft.
Die Gesundheitsversorgung werde in allen Bereichen insbesondere nach der Wahl einem verstärkten Legitimationsdruck ausgesetzt sein. Das psychotherapeutische Angebot mit einem personenzentrierten, zeitlich und räumlich definierten Setting sei weiterhin ein Sonderfall in einer technologisch orientierten Versorgungslandschaft: Wenn in Zukunft Managementgesellschaften integrierte Versorgung und Versorgungszentren im großen Stil anbieten sollten, werden wir oder eben ein vergleichbares günstigeres Angebot eingekauft. Und damit würde unsere Selbständigkeit und Freiberuflichkeit wesentlich in ihren Grundlagen verändert. Wer setzt sich in der Politik für uns und für unsere Patienten ein? Wo sind die Hebel, mit denen wir uns im System der - gewollten - Marktmechanismen behaupten können? Wo ist unser Platz in - oder neben - den neoliberalen Wettbewerbsideologien?
Brigitte Morgenstern-Junior (li) wird als neues Mitglied der Delegiertenversammlung begrüßt
Dr. Melcop forderte dazu auf, Visionen zum Platz der Psychotherapeut/innen in der Gesundheitsversorgung und im Sozialsystem und zur optimalen Patientenversorgung von morgen zu entwickeln. Er forderte, dass in entstehenden Strukturen, die persönliche Lebensplanung der Psychotherapeut/innen berücksichtigt werde. Modelle der Qualitätssicherung, Evidenzbasierung und Leitlinien sollten genau auf Chancen und Gefahren für die therapeutische Beziehung zum einzelnen Patienten geprüft werden. Er rief alle Delegierte und Mitglieder dazu auf, sich einzumischen und gerade jetzt die Belange unserer Patient/innen und unserer Berufsgruppe verstärkt öffentlich darzustellen.
Im zweiten Teil seines Vortrages trug dann Präsident Dr. Melcop den Tätigkeitsbericht des Vorstands vor. Er konnte dabei auf eine positive Halbzeitbilanz verweisen, da die Hälfte der Legislaturperiode vorüber ist. Folgende Schwerpunkte wurden u.a erwähnt:
- Der Organisationsaufbau ist in personeller und organisatorischer Sicht weitgehend abgeschlossen.
- Im Jahr 2004 wurden 799 und in 2005 bislang 649 Fortbildungsveranstaltungen anerkannt.
- Die Kammer wirkt aktiv in unterschiedlichen Gremien auf Bundesebene mit.
- Die Betreuung der Redaktion des Psychotherapeutenjournals wird ab sofort von der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten übernommen.
- Ein E-Mail-Verteiler der Kammermitglieder steht zur Verfügung. Er konnte bei der Koordination von Behandlungsangeboten für traumatisierte Mitbürger anlässlich der Flutkatastrophe im Dezember und Januar erstmals eingesetzt werden. Es konnten der Koordinationsstelle Psychotherapie bei der KVB und NOAH über 500 Behandlungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
- Nach den Erfahrungen mit der Flutopferhilfe wurde eine Kommission Psychotherapeutische Notfallversorgung und Traumabehandlung in Bayern eingerichtet, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Bei einem Gesprächstermin mit Innenminister Beckstein konnten entsprechende Angebote hinsichtlich der Katastrophenschutz- und Rettungsdienstplanung überbracht werden.
- Die Kammer arbeitet im Beirat Psychologie in der Schule mit, der zunächst vom Kultusministerium initiiert wurde. Ziel ist es, die Lehrerausbildung und auch den schulischen Alltag für Schüler, Lehrer und Eltern unter Einbeziehung von Kenntnissen aus der Psychologie und Psychotherapie zu verbessern.
- Die Kammer unterstützte die Stellungnahmen der Bundespsychotherapeutenkammer zum Kommunalen Entlastungsgesetz und zum Gesetz für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK). Mit dem KICK würde das Fortbestehen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe abgesichert, aber auch Psychotherapeuten würden in die Liste der Berufsgruppen aufgenommen, die Gutachten für Jugendämter erstellen dürften. (Anmerkung: Das KICK hat inzwischen Bundestag und Bundesrat passiert.)
- Der Bayerischen Psychotherapeutenkammer ist es in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landesärztekammer gelungen, die Verhandlungen mit den Telefonbuchverlagen in Bayern erfolgreich abzuschließen. Eine Veröffentlichung der Praxisdaten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erfolgt nunmehr ab der Ausgabe 2005/2006 unter der neuen Rubrik Ärzte und weitere akademische Heilberufe'.
- Am 11./12. März fand in den Räumen der KVB die erste im Rahmen des DMP Brustkrebs organisierte Fortbildung Psychoonkologie statt. Sie ist als Voraussetzung für eine etwaige Beteiligung von Vertragspsychotherapeuten bzw. ärzten an diesem DMP anerkannt. Die Realisierung wurde durch die KVB, die bayerische Psychotherapeutenkammer und die bayerische Landesärztekammer vorbereitend unterstützt. Ärzte und Psychotherapeuten haben teilgenommen. Weitere Veranstaltungen sind geplant.
- Die Kammer bereitet sich gemeinsam mit den anderen Landeskammern und der Bundespsychotherapeutenkammer auf die Ausgabe des Heilberufeausweises vor.
- Die Europäisierung der Studienabschlüsse hat auch Auswirkungen auf die Ausbildung zum Psychotherapeuten. Die Kammer setzt sich dafür ein, dass die Ausbildung auch künftig auf hohem wissenschaftlichem Niveau angeboten werden kann. Voraussetzung zur Aufnahme der Ausbildung sollten künftig entsprechende Masterabschlüsse sein.
- Am 12. November 2005 wird erstmals ein Landespsychotherapeutentag mit dem Thema Psychotherapie im Wandel des Gesundheitssystems am Beispiel der Depression stattfinden.
- Der Beitritt der Psychotherapeuten in das Versorgungswerk der Ingenieure-Bau steht unmittelbar bevor. Das Versorgungswerk wird dann den Namen Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgungswerk tragen. Vermutlich werden unsere Mitglieder zum Jahreswechsel beitreten können. Weitere Informationen hierüber finden Sie im auf der Webseite der Versorgungskammer.
Delegierte nehmen den Vorstandsbericht kritisch zur Kenntnis
Die Delegierten dankten dem Vorstand für die viele Arbeit, die geleistet wurde.
Die gesundheitspolitischen Forderungen der bayerischen Psychotherapeutenschaft zur (vermutlich) bevorstehenden Bundestagswahl wurden breit diskutiert und konnten schließlich einvernehmlich verabschiedet werden. Die Delegiertenversammlung konnte unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, komplexe Inhalte zu diskutieren, aber zu Kompromissen fähig ist, um Ergebnisse präsentieren zu
Dr. Scheuerer-Englisch, Gerd Franz Müller und Gerhard Krones (von links)
Als nächstes brachte Vizepräsident Peter Lehndorfer den Jahresabschluss 2004 ein, der mit einem Plus von 31.000,- abschließt. Der Finanzausschuss informierte die Delegierten über die intensive Prüfung des Jahresabschlusses und beantragte die Entlastung des Vorstands. Nach kurzer Diskussion folgten die Delegierten dem Antrag des Finanzausschusses.
Als nächster Punkt stand die Satzung auf der Tagesordnung. Der Satzungsausschuss hatte einen entsprechenden Entwurf erarbeitet und diesen mit dem Aufsichtsministerium besprochen. Die Satzung ist ein von der Aufsichtsbehörde zu genehmigendes Regelwerk. In der Diskussion wurde v.a. die Frage erörtert, ob es künftig eine Sitzungsleitung geben soll oder ob diese auch künftig beim Vorstand liegen solle. Schließlich wurde einer Versammlungsleitung zugestimmt, deren Aufgaben aber noch in einer Geschäftsordnung zu präzisieren sind. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet und inzwischen von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Die Satzung wurde am 22. Juli 2005 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht und steht hier zum download (97 kB) für Sie bereit.
Peter Kalb von der Rechtsabteilung der BLÄK und Dr. Dünisch und Georg Gass von der Rechtsaufsicht
Präsident Dr. Melcop beendete die Delegiertenversammlung gegen 18.00 Uhr, nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Die Ergebnisse können sich für die bayerische Psychotherapeutenschaft sehen lassen.
Die Satzung wird einstimmig verabschiedet