26. Delegiertenversammlung: Versorgungsstärkungsgesetz und die Folgen, Resolution zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen

Kammerpräsident Dr. Nikolaus Melcop ging im Rahmen des Vorstandsberichtes der 26. Delegiertenversammlung am 18.06.2015 zunächst auf das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ein, das am 11.06.2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er begrüßte, dass das GKV-VSG diverse neue Regelungen enthält, die das Leistungsspektrum von niedergelassenen Psychotherapeut/innen erweitern werden und damit eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung bewirken sollen. Zu nennen sind hier u. a. die geplante Einführung von Sprechstunden und weiteren zusätzlichen psychotherapeutischen Maßnahmen, von Befugnissen zur Verordnung von Krankenhausbehandlung, von Krankentransporten, psychotherapeutischer Rehabilitation und von Soziotherapie. Das neue Gesetz ermöglicht Psychotherapeut/innen darüber hinaus, bei Jobsharing zukünftig Behandlungsstunden auch über dem Fachgruppendurchschnitt anbieten zu können. Wichtig sei, dass jetzt die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen zeitnah, sachgerecht und praxistauglich erfolge.

Zu kritisieren sei die im Gesetz vorgesehene Regelung, dass die Zulassungsausschüsse in überversorgten Planungsbereichen ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent Praxissitze abbauen sollen. In Bayern sollen demnach in 30 von insgesamt 79 Planungsbereichen rund 800 Praxissitze abgebaut werden, wenn nicht von Seiten der Zulassungsausschüsse der Versorgungsbedarf festgestellt wird. Vom möglichen Abbau der Sitze ist Bayern von allen Bundesländern am stärksten betroffen. Deutschlandweit sind es rund 4.300 psychotherapeutische Niederlassungen. Auf die Zulassungsausschüsse komme hier eine besondere Verantwortung zu. Da der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit dem Gesetz den Auftrag erhalten habe, bis zum 31.12.2016 die Bedarfsplanung neu zu regeln, forderte er eine Neuausrichtung, mit der der tatsächliche Bedarf besser abgebildet werden könne als bisher.

Der Kampf für gerechte Honorare im KV-System werde verstärkt fortgesetzt. Im anstehenden Beschluss des Bewertungsausschusses wollen die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Rahmen der Nachvergütung die Honorarhöhe niedrig halten. Bemerkenswert sei ein Schreiben von Gesundheitsministerin Melanie Huml an die Kammer, in dem sie zum Ausdruck bringt, dass der Bayerischen Staatsregierung bewusst ist, dass die durchschnittliche Vergütung der Psychotherapeut/innen signifikant hinter der anderer Facharztgruppen zurückbleibt. Die Ministerin sagte zu, dass sie prüfen lassen werde, ob ein Einschreiten des Gesetzgebers geboten erscheine bzw. ein entsprechender bayerischer Vorstoß beim Bundesgesetzgeber Erfolgschancen hätte.

Hinsichtlich der stationären Versorgung berichtete Melcop, dass die Kontakte und Gespräche mit den Direktoren von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken sowie der kinder- und jugendlichenpsychiatrischen und -somatischen Kliniken fortgesetzt werden. Bei diesen Gesprächen geht es derzeit um Fragen der Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung, Planungen zur Qualitätssicherung und Finanzierung von Kliniken, Stellung von Psychotherapeut/innen und Ausbildungsteilnehmer/innen in Kliniken und um die geplante Reform von Aus- und Weiterbildung.

In Bezug auf die Verbesserung der Krisenversorgung in Bayern habe die Kammer in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium und der KVB vorgeschlagen, mit bestehenden Krisendiensten zu kooperieren sowie die Bedürfnisse chronisch psychisch kranker Menschen zu berücksichtigen, um stationäre Aufenthalte zu vermeiden. Auch solle der stationäre und ambulante Sektor besser vernetzt werden.

Auch in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) hat die Kammer die Notwendigkeit einer flächendeckenden Krisenversorgung gefordert. Darüber hinaus sollte das Gesetz u. a. mit dazu beitragen, dass Psychotherapie zukünftig in der ambulanten, stationären und ambulant-komplementären Versorgung besser integriert wird.

Im geplanten neuen Maßregelvollzugsgesetz ist Ziel der Kammer die Verbesserung der Versorgung durch einen angemesseneren Einbezug unserer Berufsgruppen in verantwortliche Tätigkeiten. Das Maßregelvollzugsgesetz soll noch vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag verabschiedet werden. Ein Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU zum Gesetzentwurf, der die Leitung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs in besonderen Fällen auch auf psychologische Psychotherapeut/innen mit forensischer Zusatzqualifikation zu übertragen, ist Anfang Juli im Sozialausschuss des Landtags angenommen worden.

Den Jahresschwerpunkt des Bayerischen Gesundheitsministeriums zur Kindergesundheit „Ich.Mach.Mit. Alles, was gesund ist.“ unterstützt die Kammer mit Veranstaltungen zum Thema Cybermobbing. In der Auftaktveranstaltung zum Jahresschwerpunkt am 17.06.2015 hat Vizepräsident Peter Lehndorfer an einer Gesprächsrunde zur psychischen Gesundheit mit Staatsministerin Huml, Prof. Schulte-Körne (LMU Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Eva Straub (Verband der Angehörigen Psychisch Kranker) teilgenommen.

Melcop berichtete zudem über den Stand der Reform der Ausbildung und ging hier auf die Aktivitäten der Bund-Länder-AG-Transition ein. Das Thema „Reform der Ausbildung“ sei auch ein Schwerpunktthema der Treffen mit den leitenden Psychotherapeut/innen in Kliniken, der Ausbildungsinstitute und mit Hochschullehrer/innen in Bayern gewesen.

Am Ende seines Vorstandsberichts ging Nikolaus Melcop auf den 6. Bayerischen Landespsychotherapeutentag ein, der am 09.05.2015 in München stattfand. Die hohe Medienresonanz hat die Relevanz des Themas für die öffentliche Diskussion gezeigt. Er rief die Delegierten dazu auf, sich intensiv mit den Entwicklung der Möglichkeiten und Gefahren des Internets für Prävention und Behandlung zu beschäftigen, da hier auch weiterhin mit weitreichenden Entwicklungen zu rechnen sei.

Vorstandsmitglied Dr. Anke Pielsticker berichtete über den Stand der Umsetzung der Weiterbildungsordnung in Bayern. Ab Mitte Oktober sind die ersten Sitzungen der neu zu gründenden Prüfungsausschüsse für die jeweiligen Weiterbildungsbereiche geplant.

Weitere Berichte

Jahresabschluss 2014 einstimmig angenommen, Vorstand entlastet

Vizepräsident Peter Lehndorfer erläuterte detailliert den Jahresabschluss für das Jahr 2014.

Nach der Stellungnahme von Rudolf Bittner für den Finanzausschuss wurde der Jahresabschluss 2014 durch die Delegiertenversammlung einstimmig angenommen und der Vorstand entlastet.

Psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen verbessern!

Bei 40 Prozent der Asylbewerber/innen seien in neueren Studien posttraumatische Belastungsstörungen (PTB) festgestellt worden. Häufig seien auch klinisch relevante Befunde wie Depressionen, aggressives Verhalten und Ängste. 37 bis 47 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMTS) zeigten schwere Symptome von Angst, Depressionen, emotionalen Problemen sowie posttraumatische Belastungsstörungen. Eine psychotherapeutische Versorgung nach dem AsylbLG sei grundsätzlich möglich, würde aber in der Regel erst nach ärztlicher Begutachtung gewährt. Den Hauptteil der Betreuung und Versorgung übernehmen Zentren wie zum Beispiel REFUGIO München, die allerdings nicht über SGB V finanziert würden. Mangelnde Sprachkenntnisse, zu lange Wartezeiten auf den Beginn einer Psychotherapie und die schwierige Vermittlung in unterversorgten Regionen seien die Hauptprobleme in der psychotherapeutischen Versorgung von Asylbewerber/innen. Um die psychotherapeutische Versorgung der Asylbewerber/innen und Flüchtlinge zu verbessern, forderte Maria Gavranidou u. a. die Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Wichtig sei auch die Aufklärung über das deutsche Gesundheitsversorgungssystem speziell im Hinblick auf die Psychotherapie.

Den Fachvortrag von Maria Gavranidou finden Sie in der unteren Liste als pdf-Datei zum Herunterladen.

Weitere Hinweise und eine Handreichung für Ehrenamtliche zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in München finden Sie auf der Website der Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt.

Nach einer lebhaften und engagierten Diskussion verabschiedeten die Delegierten eine Resolution „Angemessene psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen!“, die Sie ebenfalls auf unserer Website nachlesen können.

Nachwahl eines Bundesdelegierten und von zwei Stellvertretern