Heilberufe sorgen sich um Gesundheit in Bayern

Pressemitteilung
21. Februar 2008 - München – Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist vor allem an die dafür bereit gestellten Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebunden. Darauf weisen die bayerischen Gesundheitsberufe hin. Zugleich bringen sie
ihre Sorge zum Ausdruck, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 deutlich weniger Beitragsgelder der Versicherten in Bayern für die Patientenbehandlung zur Verfügung stehen.

Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer und Landespsychotherapeutenkammer erinnern daran, dass sie bereits im Dezember 2006 in einem „Brandbrief“ an den damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, auf diese Gefahr aufmerksam gemacht hatten. Dem Brief war ein mehrstündiges Gespräch in der Staatskanzlei vorausgegangen. In ihrem Schreiben vom 28. Dezember 2006 hatten die Kammern formuliert: „Nach wie vor gibt es von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums keine belastbaren Daten zu den Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds; wir gehen – mit vielen Fachleuten – davon aus, dass Versicherte aus Bundesländern mit überdurchschnittlichen Bruttoeinkommen und geringerer Arbeitslosigkeit mehr in diesen Fonds einzahlen müssen, als für ihre Versorgung wieder zur Verfügung steht. Diese Befürchtung wird uns durch eine ‚Konvergenz-Klausel’ nicht genommen, zumal das Bundesversicherungsamt die Umsetzung eines solchen Verfahrens in Zweifel zieht.“

Die Gesundheitsberufe kritisieren, dass die vom Gesetzgeber selbst genannten Voraussetzungen für die Einführung des Gesundheitsfonds nicht geschaffen wurden. Das angekündigte Gutachten (§ 272 Abs. 4 SGB V) über die zu erwartenden Auswirkungen des Fonds liege noch nicht vor. Wie es nach der sogenannten Konvergenzphase weitergehen soll, in der bis zu 100 Millionen Euro an Beitragsgeldern aus Bayern abfließen können (§ 272 SGB V), sei ebenfalls offen.

Insgesamt 180.000 Menschen sind in den freien Heilberufen in Bayern tätig, darunter mehr als 50.000 Selbstständige. Sie alle werden von den tiefgreifenden Systemveränderungen im Gesundheitswesen, vor allem jedoch von der schwindenden Finanzierungsgrundlage unmittelbar betroffen sein. Wie heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vom Dezember 2006: „Wir sind nicht gewillt, einer Politik, die unsere Existenzen ebenso wie die hochwertige Versorgung unserer Patienten mutwillig in Frage stellt, tatenlos zuzuschauen.“

Begrüßt wird die Debatte, welche die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Zimmermann und Joachim Unterländer angestoßen haben, die das Thema auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtages setzen wollen. Begrüßt wird ebenso die deutliche und unmissverständliche Kritik der Bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) an der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds.