BKA-Gesetz vorerst im Bundesrat gescheitert

02. Dezember 2008 - Das umstrittene BKA-Gesetz ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Mit dem Gesetz sollten dem Bundeskriminalamtes weitgehende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt werden, u. a. Online-Durchsuchungen und Wohnraumüberwachungen.

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